Liebe Leserinnen und Leser,
Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin. Dieser Ruf anlässlich des Sommermärchens 2006 traf kürzlich auch auf Mitarbeiterinnen aus den Werkstätten, Bewohnerinnen und Bewohner aus den Wohneinrichtungen, haupt- und ehrenamtlich Engagierte der Lebenshilfen Helmstedt, Wolfenbüttel und Ostfalen zu. Mit mehr als 100 Personen und drei Bussen ging die Reise vors Brandenburger Tor. L
eider ging es dieses Mal nicht um König Fußball sondern um die Rechte und die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Es soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, dass in seiner jetzigen Form die Rechte eher beschneidet und zu deutlich mehr Bürokratie führen wird. Nicht nur die Lebenshilfen, mit insgesamt 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Deutschland, waren an diesem Tag in Berlin. Ganz in der Nähe des Bundestages demonstrierten auch die Menschen mit Sehbehinderung gegen die Umsetzung der Gesetzesvorlage.
Dieses neue Bundesteilhabegesetz, kurz BTHG genannt, soll bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Eigentlich sollte die UN-Konvention auch in Deutschland umgesetzt werden. Die Menschen mit Behinderung sollten aus der Sozialhilfe herausgelöst werden. Ein eigenes Gesetz sollte Ihre Rechte stärken. Inklusion in allen Bereichen selbstverständlich werden. Leider ist davon nicht sehr viel übrig geblieben. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 viele Milliarden einsparen, auch und besonders im Bereich der Hilfen für behinderte Menschen. Inklusion ja, aber bitte zum Nulltarif. Deshalb waren wir in Berlin und haben unserem Unmut Luft gemacht. Eine großartige Aktion seitens der Bundesvereinigung Lebenshilfe und eine Demonstration, die selbstverständlich friedlich und fröhlich verlief. Wir alle können nur hoffen, dass die Teilhabe-Rufe bis zum Bundestag hörbar waren und unsere Politikerinnen und Politiker die Gesetzesvorlage in den strittigen Punkten noch einmal überarbeiten.
Eine besinnliche Vorweihnachtszeit
Ihr
Axel Koßmann