Mehr als 100 Menschen mit und ohne Behinderung der Lebenshilfe Helmstedt-Wolfenbüttel nahmen am 7. November an einer Demonstration gegen das geplante Bundesteilhabegesetz und die Neuregelungen in der Pflegeversicherung vor dem Brandenburger Tor in Berlin teil. Hauptkritikpunkte sind die dramatischen Kürzungen der Eingliederungshilfe im Pflegefall. Sobald die Pflege umfänglicher wird, ist der Mensch mit Beeinträchtigung plötzlich nicht mehr behindert und kann nicht in seinem bekannten Wohnumfeld verbleiben. Zudem sollen die Kosten in der Eingliederungshilfe deutlich reduziert werden und die Berechtigung in einer Werkstatt zu arbeiten oder in einem Wohnheim zu leben wird zukünftig erschwert. Aufgrund des Kostendruckes werden behinderte Menschen genötigt, den billigsten Anbieter auszuwählen. Sie können nicht mitbestimmen, mit wem Sie wo leben möchten.
Rund 7000 Menschen demonstrierten in Berlin.
Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, forderte vor mehr als 2500 Teilnehmern die Politik auf, die Teilhabe und Mitbestimmung zu stärken und behinderte Menschen nicht weiter auszugrenzen. „Wenn die kritischen Punkte in dem neuen Gesetz Berücksichtigung finden, dann wird es ein gutes Gesetz“, so Schmidt. Sie übergab dem Bundestag 150.000 Unterschriften gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf.
Dem Aufruf zur Demonstration waren auch viele Bundestagsabgeordnete und Politiker gefolgt. Die Wolfenbütteler konnten Uwe Lagosky, MdB der CDU, begrüßen.